Bildungswerk Rhein-Main
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24.02.2018, 06:02 Uhr

Arbeitgebermitteilung und Freistellung

Freistellung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber nach § 37.6 BetrVG und § 179.4 SGB IX in Verbindung mit § 40.1 BetrVG

Teilnehmende mit betriebsverfassungsrechtlichem Mandat
D.h. Betriebsratsmitglieder und Jugend- und Auszubildendenvertreter/innen haben einen Freistellungsanspruch nach § 37.6 BetrVG; Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten haben einen Freistellungsanspruch nach § 179.4 SGB IX.

Betriebsratsbeschluss und Mitteilung an den Arbeitgeber
Zur Teilnahme nach § 37.6 BetrVG ist ein entsprechender Betriebsratsbeschluss sowie die Mitteilung an den Arbeitgeber erforderlich.

Sie können das Formular "Arbeitgebermitteilung" hier herunterladen.


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