Im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten, Meinungsfreiheit und den unternehmerischen Interessen des Arbeitgebers kommt es im Arbeitsverhältnis immer wieder zu Konflikten:
• Wie viel Kritik am Arbeitgeber ist erlaubt – auch in sozialen Medien?
• Wo endet das Recht auf freie Meinungsäußerung – und wo beginnen arbeitsrechtliche Konsequenzen?
• Welche Grenzen hat das Weisungsrecht des Arbeitgebers – und wie kann der Betriebsrat eingreifen?

Zugleich gewinnen neue Entwicklungen an Bedeutung: Arbeitgeber nutzen Social Media zur Überwachung, setzen fragwürdige Regeln zur "Ordnung im Betrieb" durch oder fordern Anpassungen bei Kleidung und Verhalten. All das betrifft auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 BetrVG.

1. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis

• Was darf ich öffentlich über meinen Arbeitgeber sagen?
• Kritik am Unternehmen – erlaubt oder kündigungsrelevant?
• Soziale Medien: Öffentlich oder privat?
• Nutzung von Facebook, Instagram, X (Twitter) & Co. – wo beginnt der arbeitsrechtliche Konflikt?
• Beweisverwertungsverbote: Was darf der Arbeitgeber aus Social Media nutzen?

2. Weisungsrecht vs. Persönlichkeitsrecht

• Umfang und Grenzen des Direktionsrechts (§ 106 GewO)
• Weisungen zur Kleidung, Körperschmuck, religiösen Symbolen – was ist zulässig?
• Muss ich jeder Anweisung folgen? Was passiert bei unzulässigen Weisungen?
• Vertragsauslegung und Nebenpflichten – wann ist Mitbestimmung zwingend?

3. Mitbestimmung gezielt nutzen

• Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei:
  • Ordnung im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
  • Technischen Einrichtungen (z. B. Überwachung durch Social Media, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
  • Urlaubsplanung, Mehrarbeit, Sonderzahlungen
• Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Mitbestimmung und Direktionsrecht
• Strategien für die betriebliche Praxis: Mitbestimmung als Gegengewicht zum Weisungsrecht