Betriebsvereinbarung rechtssicher durchsetzen

  Mittwoch, 08.03.2023
  Rodgau
  23059

Die Betriebsvereinbarung als Instrument der Tätigkeit des Betriebsrates und als Instrument seiner Handlungsmöglichkeiten - Abgrenzung zur Regelungsabrede
Form und Rechtswirkung der Betriebsvereinbarung:
- Schriftformerfordernis, für wen ist sie gültig und in welchem Verhältnis steht sie zu Tarifvertrag und/oder Arbeitsvertrag
Inhalt der Betriebsvereinbarung:
- Möglichkeiten der Gestaltung von Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarungen (z.B. gem. §§ 87, 96 ff, 94 BetrVG) und inhaltliche Grenzen gem. § 77 Abs. 3 BetrVG (sog. Tarifvorbehalt)
Die Betriebsvereinbarung im Bereich der unbedingten Mitbestimmung
Die freiwillige Betriebsvereinbarung
Die Einigungsstelle als Absicherung des Initiativrechts des Betriebsrates
- Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle:
- Welche Themen muss eine Einigungsstelle behandeln und welche können freiwillig behandelt werden?
- Wie wird die Besetzung der Einigungsstelle festgelegt?
- Wer ist Mitglied einer Einigungsstelle und wer bestimmt die Mitglieder?
- Wer ist die Vorsitzende/der Vorsitzende einer Einigungsstelle und wer bestimmt sie/ihn?
- Kann eine Einigungsstelle erzwungen, ggf. arbeitsgerichtlich werden und wann?
Verfahrensweise in der Einigungsstelle:
- Einvernehmliche Lösung oder Entscheidung durch Spruch der Einigungsstelle?
- Wie kommt ein Spruch zu Stande und wie kann er durch den Betriebsrat beeinflusst werden?
- Wie werden Beschlüsse in der Einigungsstelle getroffen?
Wirkung und Rechtsfolgen des Ergebnisses der Einigungsstelle.