Die betriebliche Entgeltgestaltung und Beachtung der Lohngerechtigkeit ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG grundsätzlich mitbestimmungspflichtig. Es gibt aber auch Ausnahmen. In diesem Seminar gehen wir der Struktur und der Hintergründe des Mitbestimmungsrechtes nach.

• Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung
  • Das Zusammenspiel der einzelnen Normen / Anspruchsgrundlagen
  • Gesetzes- und Tarifvorbehalte

• Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
  • Zweck und Bedeutung der Vorschrift
  • Die einzelnen Entgeltbestandteile
  • Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers
  • Keine Mitbestimmung hinsichtlich der Höhe des Arbeitsentgeltes

• Initiativrechte des Betriebsrates

• Etablierung eines Entgeltsystems/Bildung von Entgeltgruppen und deren Änderung

• Mitbestimmungswidrige betriebliche Lohngestaltung durch den Arbeitgeber

• • Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen
  • Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates

• Entgeltsysteme und § 99 BetrVG (Eingruppierung/Umgruppierung)