Bildungswerk Rhein/Main e.V.
https://www.biwe-ffm.de/seminare/seminar/22060-hybrid/
29.11.2022, 05:11 Uhr

Betriebsvereinbarung rechtssicher durchsetzen

  • Die Betriebsvereinbarung als Instrument der Tätigkeit des Betriebsrates und als Instrument seiner Handlungsmöglichkeiten - Abgrenzung zur Regelungsabrede
  • Form und Rechtswirkung der Betriebsvereinbarung:
    • Schriftformerfordernis, für wen ist sie gültig und in welchem Verhältnis steht sie zu Tarifvertrag und/oder Arbeitsvertrag
  • Inhalt der Betriebsvereinbarung:
    • Möglichkeiten der Gestaltung von Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarungen (z.B. gem. §§ 87, 96 ff, 94 BetrVG) und inhaltliche Grenzen gem. § 77 Abs. 3 BetrVG (sog. Tarifvorbehalt)
  • Die Betriebsvereinbarung im Bereich der unbedingten Mitbestimmung
  • Die freiwillige Betriebsvereinbarung
  • Die Einigungsstelle als Absicherung des Initiativrechts des Betriebsrates
    • Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle:
    • Welche Themen muss eine Einigungsstelle behandeln und welche können freiwillig behandelt werden?
    • Wie wird die Besetzung der Einigungsstelle festgelegt?
    • Wer ist Mitglied einer Einigungsstelle und wer bestimmt die Mitglieder?
    • Wer ist die Vorsitzende/der Vorsitzende einer Einigungsstelle und wer bestimmt sie/ihn?
    • Kann eine Einigungsstelle erzwungen, ggf. arbeitsgerichtlich werden und wann?
  • Verfahrensweise in der Einigungsstelle:
    • Einvernehmliche Lösung oder Entscheidung durch Spruch der Einigungsstelle?
    • Wie kommt ein Spruch zu Stande und wie kann er durch den Betriebsrat beeinflusst werden?
    • Wie werden Beschlüsse in der Einigungsstelle getroffen?
  • Wirkung und Rechtsfolgen des Ergebnisses der Einigungsstelle.
Abgesagt
Referentinnen und Referenten
Reimar Mewes
Kanzlei Mewes Rechtsanwälte PartG
Veranstaltungsort
Mercure Hotel Frankfurt Airport Langen
Robert Bosch Strasse 26
63225 Langen
Kosten

Seminargebühr inkl. VP zzgl. MwSt.
310,00 €

Freistellung
  • § 37 Abs. 6 BetrVG und § 179 Abs. 4 SGB IX

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