Bildungswerk Rhein/Main e.V.
https://www.biwe-ffm.de/seminare/seminar/20007/
23.10.2019, 11:10 Uhr

Betriebsvereinbarung rechtssicher durchsetzen

  • Die Betriebsvereinbarung als Instrument der Tätigkeit des Betriebsrates und als Instrument seiner Handlungsmöglichkeiten - Abgrenzung zur Regelungsabrede
  • Form und Rechtswirkung der Betriebsvereinbarung:
    • Schriftformerfordernis, für wen ist sie gültig und in welchem Verhältnis steht sie zu Tarifvertrag und/oder Arbeitsvertrag
  • Inhalt der Betriebsvereinbarung:
    • Möglichkeiten der Gestaltung von Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarungen (z.B. gem. §§ 87, 96 ff, 94 BetrVG) und inhaltliche Grenzen gem. § 77 Abs. 3 BetrVG (sog. Tarifvorbehalt)
  • Die Betriebsvereinbarung im Bereich der unbedingten Mitbestimmung
  • Die freiwillige Betriebsvereinbarung
  • Die Einigungsstelle als Absicherung des Initiativrechts des Betriebsrates
    • Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle:
    • Welche Themen muss eine Einigungsstelle behandeln und welche können freiwillig behandelt werden?
    • Wie wird die Besetzung der Einigungsstelle festgelegt?
    • Wer ist Mitglied einer Einigungsstelle und wer bestimmt die Mitglieder?
    • Wer ist die Vorsitzende/der Vorsitzende einer Einigungsstelle und wer bestimmt sie/ihn?
    • Kann eine Einigungsstelle erzwungen, ggf. arbeitsgerichtlich werden und wann?
  • Verfahrensweise in der Einigungsstelle:
    • Einvernehmliche Lösung oder Entscheidung durch Spruch der Einigungsstelle?
    • Wie kommt ein Spruch zu Stande und wie kann er durch den Betriebsrat beeinflusst werden?
    • Wie werden Beschlüsse in der Einigungsstelle getroffen?
  • Wirkung und Rechtsfolgen des Ergebnisses der Einigungsstelle.
Anmeldung
Referentinnen und Referenten
Silvia Mittländer
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Veranstaltungsort
Hotel Amadeus
Röntgenstraße 5
Frankfurt
Kosten

Seminargebühr inkl. VP zzgl. MwSt.
295,00 €

Freistellung
  • § 37.6 BetrVG und § 179.4 SGB IX

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